Gilt die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung auch für Kleinbetriebe und einen Beschäftigten?
Ja, sobald du mindestens eine beschäftigte Person hast. Eine Mindestgröße des Betriebs sieht das Arbeitsschutzgesetz dafür nicht vor.
Viele kleine Betriebe gehen davon aus, dass diese Pflichten erst ab einer bestimmten Betriebsgröße gelten. Das trifft so nicht zu.
Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung gilt, sobald du mindestens eine beschäftigte Person hast. Grundlage ist § 5 ArbSchG. Danach hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.
Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes ist, wer Personen beschäftigt, die das Gesetz als Beschäftigte bezeichnet. Das steht in § 2 Abs. 3 ArbSchG. Beschäftigte sind nach § 2 Abs. 2 ArbSchG unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten. Dazu gehören Auszubildende. Auch wer in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt ist, ist Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und damit Beschäftigte oder Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG.
Das Gesetz gilt in allen Tätigkeitsbereichen, mit den in § 1 Abs. 2 ArbSchG genannten Ausnahmen, etwa für Hausangestellte in privaten Haushalten.
Du bist verpflichtet, über die erforderlichen Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung zu verfügen. Aus ihnen müssen das Ergebnis der Beurteilung, die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sein. Grundlage ist § 6 Abs. 1 ArbSchG. Der heutige Wortlaut enthält keine Ausnahme für kleine Betriebe. Der Umfang der Unterlagen richtet sich nach der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten. Mehr dazu steht im Beitrag Dokumentation nach § 6 ArbSchG.
Früher galt in § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 ArbSchG eine Ausnahme für Arbeitgeber mit zehn oder weniger Beschäftigten. Diese Sätze sind aufgehoben. Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung als Artikel 8 Nummer 2a des BUK-Neuorganisationsgesetzes beschlossen. Das steht im Gesetzesbeschluss, Bundesrat-Drucksache 633/13. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet, BGBl. I 2013 S. 3836, Nr. 63 vom 24. Oktober 2013. Nach Artikel 17 in der Fassung dieses Gesetzesbeschlusses trat Artikel 8 Nummer 1 bis 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 25. Oktober 2013.
Für Betriebsanweisungen nach der Gefahrstoffverordnung und nach der Betriebssicherheitsverordnung gilt keine Mindestgröße des Betriebs. Du bist verpflichtet, deinen Beschäftigten die vorgeschriebene Betriebsanweisung zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen, sobald Beschäftigte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder Arbeitsmittel verwenden. Grundlage sind § 14 GefStoffV und § 12 BetrSichV. Den Unterschied erklärt der Beitrag Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung.
Deine Pflicht zur Unterweisung gilt ebenfalls ab der ersten beschäftigten Person. Grundlage sind § 12 ArbSchG und § 4 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1.
Im Assistenten kannst du eine Gefährdungsbeurteilung für dein Gewerk erstellen. Eine Übersicht der Gewerke steht unter Gewerke.
Wichtiger Hinweis
Dieser Text ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Die Vorlagen und der Assistent sind Arbeitshilfen. Du bist verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung an deinen Betrieb anzupassen, zu prüfen und in Kraft zu setzen. Dokumentiere die Freigabe, eine Unterschrift empfehlen wir als Nachweis. Die Verantwortung bleibt bei dir als Unternehmer, nach § 5 ArbSchG. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit berät dich und übernimmt diese Pflicht nicht, nach § 6 ASiG.