Was muss ich bei Beschäftigten aus dem Ausland beachten?
Es kommt darauf an, ob du die Personen selbst in Deutschland beschäftigst oder ob ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sie nach Deutschland entsendet.
Beschäftigst du sie selbst, haben Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU). Andere Ausländerinnen und Ausländer darfst du nur beschäftigen, wenn sie einen Aufenthaltstitel besitzen und kein Verbot und keine Beschränkung entgegensteht. Du musst das prüfen und eine Kopie des Titels oder der Arbeitserlaubnis aufbewahren (§ 4a Abs. 5 AufenthG). Es gilt mindestens der gesetzliche Mindestlohn nach § 1 MiLoG.
Bei einer Entsendung aus einem anderen Mitgliedstaat bleiben die Rechtsvorschriften des ersten Staats anwendbar, wenn die voraussichtliche Dauer 24 Monate nicht überschreitet und keine andere entsandte Person abgelöst wird (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Der zuständige Träger des Entsendestaats bescheinigt das auf Antrag (Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009). Diese Bescheinigung ist die A1-Bescheinigung. Der ausländische Arbeitgeber muss in den Bereichen nach § 2a SchwarzArbG, also auch im Baugewerbe, vor Beginn eine Anmeldung bei der Zollverwaltung vorlegen (§ 16 Abs. 1 MiLoG, § 1 Abs. 1 MiLoMeldV; entsprechend § 18 Abs. 1 AEntG, soweit dort kontrollierte Arbeitsbedingungen gelten).
Beauftragst du einen anderen Unternehmer, haftest du für das Mindestentgelt wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 14 AEntG, entsprechend § 13 MiLoG). Im Baugewerbe kommt ab einem geschätzten Gesamtwert von 275.000 Euro aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28e Abs. 3a und 3d SGB IV hinzu. Sie entfällt, wenn du nachweist, dass du ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konntest, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt (§ 28e Abs. 3b SGB IV). Im Baugewerbe müssen Ausweispapiere mitgeführt und auf Verlangen vorgelegt werden; du musst deine Beschäftigten schriftlich darauf hinweisen (§ 2a SchwarzArbG). Unterweisen musst du ausreichend und angemessen (§ 12 Abs. 1 ArbSchG), in verständlicher Form und Sprache, und das Verständnis ist zu prüfen (DGUV Regel 100-001, Abschnitt 2.3).
Dieser Text ist keine Rechtsberatung. Die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Maßnahmen und ihre Umsetzung bleibt bei dir als Unternehmer.
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Quellen
- Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004, Entsendung
- Art. 19 VO (EG) Nr. 987/2009, Bescheinigung der Rechtsvorschriften
- Bundesportal, A1-Bescheinigung beantragen
- § 2 FreizügG/EU, Recht auf Einreise und Aufenthalt
- § 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit
- § 1 MiLoG, Mindestlohn
- § 16 MiLoG, Meldepflicht
- § 1 MiLoMeldV, elektronische Meldung
- § 18 AEntG, Meldepflicht
- § 14 AEntG, Haftung des Auftraggebers
- § 13 MiLoG, Haftung des Auftraggebers
- § 28e SGB IV, Haftung im Baugewerbe
- § 2a SchwarzArbG, Mitführung von Ausweispapieren
- § 12 ArbSchG, Unterweisung
- DGUV Regel 100-001, PDF, Abschnitt 2.3